Vertragsgrundlage
1.1 Sämtliche Verträge zwischen Computype Europe Limited („das Unternehmen“) und jeder Person, Firma oder jedem Unternehmen, die/das Waren und/oder Leistungen vom Unternehmen kauft („der Kunde“), unterliegen diesen Geschäftsbedingungen und sämtliche anderen Geschäftsbedingungen werden ausgeschlossen (einschließlich der Geschäftsbedingungen, auf deren Anwendbarkeit der Kunde in einer Bestellung oder anderweitig verweist).

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nicht gültig, es sei denn, sie erfolgen schriftlich und werden von einem Direktor des Unternehmens abgezeichnet.

1.3 Zusicherungen bezüglich der Waren oder Leistungen, die das Unternehmen dem Kunden liefern muss, sind nicht wirksam, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vereinbart und von einem Direktor des Unternehmens unterzeichnet.

1.4 Angebote oder Kostenvoranschläge des Unternehmens unterliegen diesen Geschäftsbedingungen. Unbeschadet des Rechts des Unternehmens, eine Bestellung nicht anzunehmen, gelten Angebote ab dem Ausstellungsdatum 60 Tage lang.

1.5 Sämtliche Bestellungen von Waren oder Leistungen durch den Kunden gelten als Angebot des Kunden, die Waren oder Leistungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu kaufen.

1.6 Vom Kunden erteilte Aufträge gelten erst dann als vom Unternehmen angenommen, wenn das Unternehmen eine schriftliche Bestellbestätigung ausstellt oder (sofern dies früher erfolgt) wenn das Unternehmen mit der Erbringung der Leistungen oder der Herstellung der Waren für den Kunden beginnt. Bestellungen werden nach alleinigem Ermessen des Unternehmens angenommen.

1.7 Der Kunde kann eine Bestellung (oder einen Teil einer Bestellung), die das Unternehmen bereits angenommen hat, nur mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis des Unternehmens, das von einem Direktor des Unternehmens unterzeichnet sein muss, widerrufen. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, einem solchen Widerruf zuzustimmen, und ist berechtigt, den entsprechenden Auftrag zu erfüllen, auch wenn der Kunde sich auf den Widerruf beruft.

Lieferung
2.1 Sofern vom Unternehmen nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Lieferung auf unserem Firmengelände.

2.2 Angaben von uns bezüglich der Lieferzeit dienen lediglich als Anhaltspunkte und der Zeitpunkt der Lieferung ist nicht wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung. Das Unternehmen haftet unter keinen Umständen (einschließlich der Fahrlässigkeit des Unternehmens) für Ansprüche in Verbindung mit Verlusten (einschließlich entgangenem Gewinn), Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben, die direkt oder indirekt durch eine Verzögerung der Warenlieferung verursacht wurden.

2.3 Der Kunde muss die Lieferung der Waren innerhalb von 7 Tagen nach einer Mitteilung des Unternehmens an den Kunden, dass die Waren zur Lieferung bereit stehen, annehmen.

2.4 Wenn der Kunde aus irgendeinem Grund die Lieferung von Waren nicht annimmt, wenn die Waren lieferbereit sind, oder das Unternehmen nicht in der Lage ist, die Waren rechtzeitig zu liefern, weil der Kunde keine entsprechenden Anweisungen erteilt hat, gelten die Waren als geliefert, wobei das Risiko auf den Kunden übergeht (einschließlich des Risikos für Verluste oder Schäden, die durch die Fahrlässigkeit des Unternehmens verursacht werden), und das Unternehmen ist berechtigt:

(a) die Waren bis zur tatsächlichen Lieferung einzulagern, wobei der Kunde für alle damit verbundenen Kosten und Ausgaben haftet (einschließlich unter anderem Lagerung und Versicherung); oder

(b) die Waren zum besten erzielbaren Preis zu verkaufen und (nach Abzug aller angemessenen Lagerungs- und Verkaufskosten) Fehlbeträge zum Vertragspreis dem Kunden zu berechnen.

2.5 Das Unternehmen ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Lieferungen der Waren in Raten vorzunehmen und dem Kunden jede Rate einzeln in Rechnung zu stellen. Wenn die Waren in Raten geliefert werden, gilt jede Lieferung als separater Vertrag. Versäumt es das Unternehmen, eine oder mehrere Raten gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu liefern, oder erhebt der Kunde Ansprüche in Verbindung mit einer oder mehreren Raten, berechtigt dies den Kunden nicht, den Vertrag im Ganzen abzulehnen oder die Annahme späterer Raten zu verweigern.

2.6 Wenn das Unternehmen nicht als Spediteur fungiert, aber auf Anforderung des Kunden den Versand der Waren an den Kunden veranlasst hat, übernimmt das Unternehmen keine Haftung für Schäden oder Verluste beim Transport und Ansprüche bezüglich solcher Schäden oder Verluste sind vom Kunden direkt an den Spediteur zu richten, wobei das Unternehmen sein Möglichstes tun wird, um den Kunden darin zu unterstützen, vom Spediteur eine Entschädigung zu erhalten.

Risiko
Die Waren unterliegen ab dem Zeitpunkt der Lieferung dem Risiko des Kunden.

Abnahme
Sofern das Unternehmen innerhalb von 7 Tagen ab der Lieferung keine Mitteilung erhält, wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Waren als unbeschädigt und vertragsgemäß angenommen hat.

Qualität und Eignung
5.1 Das Unternehmen gewährleistet, dass es die Leistungen mit angemessenen Fähigkeiten und angemessener Sorgfalt erbringt und Waren liefert, die einer Probe entsprechen, für die der Kunde seine Zustimmung erteilt hat.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Bedingungen seiner Bestellung und sämtliche anwendbarer Spezifikationen vollständig und korrekt sind. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit der Kundenspezifikationen und aller weiteren Daten, die der Kunde dem Unternehmen liefert, gemäß denen das Unternehmen die Waren herstellen oder die Leistungen erbringen muss, verantwortlich.

5.3 Der Kunde muss selbst sicherstellen, dass unsere Probeetiketten mit seinen Datenlesegeräten kompatibel sind und dass das verwendete Klebemittel für die geplante Verwendung der Waren geeignet ist.

5.4 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Änderungen an den Spezifikationen der Waren und Leistungen vorzunehmen, die erforderlich sind, damit die geltenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, oder die keine wesentlichen Auswirkungen auf die Qualität der Waren oder Leistungen haben, jedoch ohne Haftung gegenüber dem Kunden.

5.5 Mit Ausnahme der Garantien gemäß Bestimmung 5.1 oben werden sämtliche Bedingungen, Garantien und anderen Bestimmungen bezüglich der Qualität oder Eignung für den Zweck der Waren, die gesetzlich oder im allgemeinen Recht impliziert sind, im gesetzlich zulässigen Rahmen vollständig ausgeschlossen.

5.6 Sämtliche Etiketten, die auf Rollen hergestellt werden, werden auf Kernen mit einem Durchmesser von 76 mm geliefert (bis auf besondere Umstände, wobei dann zusätzliche Kosten anfallen können).

100 % Ertrag
Sämtliche Etiketten werden mit einem Ertrag von 99,5 % geliefert. Anforderungen für einen Ertrag von 100 % müssen vom Kunden in der Angebotsphase vorgegeben werden. Dann wird ein Aufpreis berechnet.

Bestimmungen zu Zahlung und Verzug
7.1 Zahlungen für sämtliche Waren werden innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung an den Kunden, dass die Waren zur Lieferung bereit sind, fällig.

7.2 Zahlungen gelten erst dann als eingegangen, wenn das Unternehmen die freigegebenen Gelder erhalten hat.

7.3 Unbeschadet anderer Bestimmungen werden sämtliche Zahlungen an das Unternehmen gemäß dem Vertrag bei der Beendigung des Vertrages aus irgendeinem Grund unverzüglich fällig.

7.4 Der Kunde hat sämtliche Zahlungen, die vertragsgemäß fällig sind, ohne Abzüge durch Verrechnung, Einbehalt, Gegenforderung oder andere Maßnahmen zu leisten, es sei denn, der Kunde hat eine gültige gerichtliche Verfügung, die verlangt, dass ein Betrag in der gleichen Höhe des Abzugs vom Unternehmen an den Kunden bezahlt wird.

7.5 Wenn ein Betrag vom Kunden an das Unternehmen gemäß einem Vertrag nicht am oder vor dem Fälligkeitsdatum bezahlt wird, werden sämtliche Beträge, die der Kunde dem Unternehmen (gemäß dem Vertrag oder anderweitig) schuldet, unverzüglich fällig. Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen, ist das Unternehmen dann berechtigt:

(a) seine Erfüllung des Vertrages oder einer Bestellung zu beenden oder auszusetzen, einschließlich der Aussetzung von Warenlieferungen an den Kunden und der Aussetzung der Erbringung von Leistungen, bis Vereinbarungen bezüglich der Zahlung oder Gutschrift getroffen wurden, die für das Unternehmen zufriedenstellend sind;

(b) Zahlungen, die der Kunde geleistet hat, nach Ermessen des Unternehmens diesen Waren oder Leistungen zuzuweisen;

(c) vom Kunden zu verlangen, dass er vor dem Versand oder der Abholung vom Sitz des Unternehmens für die Waren bezahlt;

(d) die Erfüllung von ausstehenden Leistungen auszusetzen; und

(e) dem Kunden Folgendes zu berechnen:

(i) Zinsen für sämtliche überfälligen Beträge (vor und nach dem Urteil) in Höhe von 8 % per annum über dem aktuell geltenden Eckzins der Royal Bank of Scotland Plc auf Tagesbasis bis zur tatsächlichen vollen Zahlung; und

(ii) die Kosten für das Einholen eines Urteils oder der Zahlung einschließlich aller angemessenen professionellen Kosten (einschließlich Gerichtskosten) und anderen Kosten für das Einleiten eines Verfahrens oder die anderweitige Verfolgung eines Inkassoverfahrens.

7.6 Voraussetzung für jeden Vertrag ist, dass das Unternehmen vor und während der Laufzeit des Vertrages von der Kreditwürdigkeit des Kunden überzeugt ist. Wenn das Unternehmen nicht mehr von der Kreditwürdigkeit des Kunden überzeugt ist, ist das Unternehmen berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen, bis der Kunde das Unternehmen von seiner Kreditwürdigkeit überzeugt oder dem Unternehmen eine Sicherheit gibt, die das Unternehmen als dem Preis angemessen erachtet.

Preis
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gilt der Preis für die Waren und/oder Leistungen zuzüglich Mehrwertsteuer oder vergleichbarer Steuern und Abgaben sowie sämtlicher Kosten und Gebühren in Verbindung mit der Verpackung, Kennzeichnung, Be- und Entladung, dem Transport, Fracht und Versicherung, die jeweils vom Kunden zu bezahlen sind, wenn sie für die Waren und/oder Leistungen anfallen.

Eigentum an den Waren
9.1 Das vollständige gesetzliche, dienliche und billige Recht und Eigentum an den Waren bleibt beim Unternehmen (auch wenn sie an den Kunden geliefert wurden und das Risiko auf den Kunden übergegangen ist), bis:

(a) das Unternehmen die vollständige Zahlung in bar oder in freigegebenen Geldern für sämtliche Waren erhalten hat; und

(b) das Unternehmen sämtliche anderen vom Kunden an das Unternehmen zu bezahlenden Summen für andere Konten oder gemäß anderen Verträgen erhalten hat.

9.2 Bis das vollständige gesetzliche, dienliche und billige Recht und Eigentum an den Waren an den Kunden übergeht:

(a) verwaltet der Kunde die Waren treuhänderisch als Pfandgläubiger des Unternehmens;

(b) muss der Kunde die Waren auf seinem Firmengelände ordnungsgemäß unter Bedingungen lagern, die die Waren angemessen schützen und erhalten, und darf sie nicht mit Kennzeichnungen auf den Waren oder deren Verpackungen manipulieren und muss sicherstellen, dass sie getrennt von anderen Waren gelagert (ganz gleich, ob diese vom Unternehmen geliefert wurden oder nicht) und klar und deutlich als Eigentum des Unternehmens gekennzeichnet werden;

(c) kann das Unternehmen jederzeit, auf Anforderung und ohne Ankündigung, verlangen, dass der Kunde die Waren zum Unternehmen bringt, und das Unternehmen kann dann erneut das Eigentum an den Waren übernehmen und diese weiterverkaufen, wenn eines der in Bestimmung 14 beschriebenen Ereignisse eintritt oder eine vom Kunden an das Unternehmen zu zahlende Summe gemäß einem Konto oder einem Vertrag bei Fälligkeit nicht bezahlt wird;

(d) ist das Unternehmen, seine Mitarbeiter, Beauftragten und Unterauftragnehmer im Sinne dieser Bestimmung 9 jederzeit und ohne Ankündigung berechtigt, frei und uneingeschränkt Firmengelände, das vom Kunden besessen, besetzt oder kontrolliert wird, und/oder andere Orten, an denen sich Waren befinden, zu betreten;

(e) ist das Unternehmen berechtigt, eine gerichtliche Klage gegen den Kunden bezüglich des Preises der Waren zu führen, ungeachtet der Tatsache, ob das gesetzliche, dienliche und billige Recht und Eigentum an den Waren an den Kunden übergegangen ist; und

(f) bevollmächtigt das Unternehmen den Kunden hiermit, ohne Verweis auf die Rechte des Unternehmens die Waren im normalen Geschäftsverlauf des Kunden zu verwenden und das gut belegte Recht an den Waren auf seine Kunden zu übertragen, sofern sie Käufer im guten Glauben sind. Dieses Recht endet automatisch mit dem Eintreten eines in Bestimmung 14 beschriebenen Ereignisses bzw. wenn eine vom Kunden an das Unternehmen geschuldete Summe nicht bei Fälligkeit bezahlt wird.

9.3 Die Rechte und Rechtsmittel des Unternehmens gemäß dieser Bestimmung 9 gelten zusätzlich zu anderen Rechten oder Rechtsmitteln des Unternehmens gemäß dem Vertrag oder Gesetz oder Billigkeitsrecht und beeinträchtigen, begrenzen oder beschränken diese in keiner Weise.

Pfandrecht
Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die das Unternehmen gemäß dem Vertrag hat, hat das Unternehmen bezüglich aller vom Kunden gegenüber dem Unternehmen geschuldeten Beträge ein allgemeines Pfandrecht auf sämtliche Waren des Kunden und Eigentum des Kunden im Besitz des Unternehmens und das Unternehmen ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung an den Kunden über diese Waren oder dieses Eigentum so zu verfügen, wie es das Unternehmen für angemessen erachtet, und mögliche Erträge aus dem Verkauf auf die Zahlung dieser Schulden anzurechnen.

Haftungsbeschränkung
11.1 Wenn der Kunde zur Zufriedenheit des Unternehmens nachweisen kann, dass das Unternehmen gegen die unter Bestimmung 5.1 oben beschriebene Garantie verstößt, muss das Unternehmen nach eigenem Ermessen und innerhalb einer angemessenen Frist:

(a) die entsprechenden Waren kostenlos so wieder herstellen, dass sie der Probe entsprechen (einschließlich sämtlicher Kosten für den Transport dieser Waren vom und zum Kunden für diesen Zweck);

(b) diese Waren durch Waren ersetzen, die der Probe entsprechen; oder

(c) dem Kunden eine Gutschrift ausstellen für den gesamten oder einen Teil des Vertragspreises der entsprechenden Waren, wenn das Unternehmen die Waren oder Materialien ordnungsgemäß zurückgenommen hat.

11.2 Die Haftung des Unternehmens bei einem Verstoß gegen die Garantie gemäß Bestimmung 5.1 ist in keinem Fall höher als der Vertragspreis für diese Waren.

11.3 Das Unternehmen ist nicht haftbar gemäß Bestimmung 11.1 oben, es sei denn, der Kunde:

(a) informiert das Unternehmen innerhalb von 7 Tagen ab dem Zeitpunkt, wenn der Kunde die Nichtkonformität feststellt oder hätte feststellen müssen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten ab der Lieferung der Waren, schriftlich über die angebliche Nichtkonformität; und

(b) gibt dem Unternehmen eine angemessene Möglichkeit, die betroffenen Waren zu prüfen, und sendet dem Unternehmen auf dessen Anforderung und sofern es zumutbar ist unverzüglich innerhalb von 14 Tagen zur Untersuchung, Prüfung und für Tests eine Probe der Waren zu, wobei der Versand vom Kunden zu bezahlen ist, und/oder gestattet es dem Unternehmen anderweitig, auf dem Firmengelände des Kunden oder an einem anderen Ort, wo sich die Waren entsprechend befinden, auf die Waren zuzugreifen.

11.4 Das Unternehmen ist nicht haftbar gemäß Bestimmung 11.1 oben:

(a) im Falle einer Nichtkonformität, die aus der üblichen Abnutzung, absichtlichen Schäden, Fahrlässigkeit, unnormalen Arbeitsbedingungen, einem Versäumnis der Einhaltung der Anweisungen des Unternehmens (in mündlicher oder schriftlicher Form), Missbrauch oder einer Veränderung der Waren ohne Zustimmung des Unternehmens resultiert;

(b) wenn der Gesamtpreis für die Waren nicht bis zum Fälligkeitsdatum bezahlt wurde; oder

(c) für Waren, die gemäß dem Design, der Spezifikation, Anweisung oder Empfehlungen des Kunden an das Unternehmen gefertigt wurden.

11.5 Nichts in diesen Geschäftsbedingungen schließt die Haftung des Unternehmens für Tod oder Personenschäden, die durch die Fahrlässigkeit des Unternehmens verursacht wurden, oder für betrügerisch falsche Darstellung aus oder schränkt diese ein.

11.6 Die Gesamthaftung des Unternehmens bezüglich des Vertrages, für Delikte (einschließlich Fahrlässigkeit und Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen), falsche Darstellungen oder andere Vergehen, die in Verbindung mit der Erfüllung oder beabsichtigten Erfüllung eines Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Kunden bezüglich der Lieferung von Waren und/oder Leistungen durch das Unternehmen geschehen, ist auf 100.000 £ (ca. 124.350 Euro) begrenzt.

11.7 Das Unternehmen haftet gegenüber dem Kunden nicht für entgangenen Gewinn oder andere wirtschaftliche Verluste (direkt oder indirekt), indirekte oder Folgeverluste oder -schäden, Kosten, Ausgaben oder andere Ansprüche auf Folgeentschädigungen jeglicher Art (ungeachtet der Ursache) oder Verluste oder Schäden (vertraglich, deliktisch, Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen oder anderer Art), die sich durch den oder in Verbindung mit dem Vertrag ergeben (einschließlich des Verlustes künftiger Geschäfte, des Verlustes von Verträgen oder Rufschädigung), oder für Haftung, die dem Kunden gegenüber anderen Personen durch wirtschaftliche Verluste, Schadenersatzansprüche oder Urteile irgendeiner Art in Verbindung mit den Waren, Leistungen und anderweitig entstehen.

Geistige Eigentumsrechte
12.1 Das Urheberrecht am Design der vom Unternehmen gelieferten Waren wird (sofern es nicht bereits beim Unternehmen liegt) im Rahmen des Vertrages (ggf. durch die jetzige Übertragung künftiger Urheberrechte) auf das Unternehmen übertragen.

12.2 Waren sind gemäß der Spezifikation des Kunden zu drucken und der Kunde ist gegenüber dem Unternehmen dafür verantwortlich, die Richtigkeit der Bestimmungen sämtlicher Bestellungen sicherzustellen, die der Kunde einreicht (einschließlich der geltenden Spezifikationen), und dafür, dem Unternehmen alle notwendigen Informationen bezüglich der Waren innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zur Verfügung zu stellen, damit das Unternehmen den Vertrag gemäß seinen Bestimmungen erfüllen kann.

12.3 Der Kunde hält das Unternehmen schadlos gegen sämtliche Ansprüche und Klagen, die gegen das Unternehmen aufgrund der Verletzung eines Patents, einer Handelsmarke, eines eingetragenen Designs oder anderer geistiger Eigentumsrechte Dritter vorgebracht werden, wenn die Waren gemäß den Designs und/oder Spezifikationen des Kunden hergestellt bzw. geliefert werden.

12.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Informationen, Herstellungsmethoden, Designs, Pläne oder Materialien (ganz oder teilweise) in Verbindung mit den Waren oder Leistungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens zu vervielfältigen oder gegenüber Dritten offenzulegen, und er darf nicht gegen Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte, die dem Unternehmen gehören, verstoßen und muss das Unternehmen vollständig für alle Kosten und Ausgaben entschädigen, die dem Unternehmen durch das Verfolgen Dritter entstehen, die (direkt oder indirekt) als Resultat aus einem Verstoß des Kunden gegen die Bedingungen dieser Bestimmung 12.4 gegen die Rechte des Unternehmens verstoßen.

12.5 Sämtliche Proben, Nachweise und Vorlagen gehören dem Unternehmen und der Kunde muss sämtliche Proben, Nachweise und Vorlagen auf Anforderung unverzüglich dem Unternehmen zurückgeben.

Höhere Gewalt
Während das Möglichste getan wird, um den Vertrag zu erfüllen, haftet das Unternehmen nicht für Verzögerungen oder Verluste, die verursacht oder wesentlich beeinflusst werden durch Ursachen, die nicht der zumutbaren Kontrolle des Unternehmens unterliegen, einschließlich (unter anderem) Engpässen oder der Nichtverfügbarkeit von Materialien oder Arbeitskräften, Verzüge durch unsere Lieferanten, Krieg, Naturkatastrophen, Blitzschlag, Revolution, Terrorakte, Aufstände oder innere Unruhen, Streik, Aussperrungen oder andere industrielle Maßnahmen, Feuer, Überschwemmung oder Gesetzgebung. Wenn die Erfüllung durch das Unternehmen unmöglich gemacht wird, ist das Unternehmen berechtigt, den Vertrag ohne eine Haftung unsererseits (ganz oder teilweise) auszusetzen oder zu beenden.

Vertragsbruch oder Insolvenz
14.1 Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen (unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die es gegenüber dem Kunden hat) die weitere Erfüllung des Vertrages unverzüglich aussetzen oder die ausstehende Lieferung von Waren aufkündigen oder den Vertrag ohne Haftung des Unternehmens per Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn:

(a) der Kunde einen wesentlichen Verstoß gegen seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag begeht, der nicht wieder gut gemacht werden kann;

(b) der Kunde es versäumt, einen Verstoß gegen seine vertraglichen Verpflichtungen zu beheben, der behoben werden kann, oder der Verstoß gegen seine vertraglichen Verpflichtungen auch nach schriftlicher Aufforderung des Unternehmens, den Verstoß zu beheben oder zu beenden, innerhalb von 14 Tagen nicht behoben wird;

(c) ein Arrest, eine Vollstreckung oder eine Prüfung auf Waren oder Eigentum des Kunden erhoben und nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Erhebung ausbezahlt wird;

(d) der Kunde (als Personengesellschaft) oder der Partner des Kunden anbietet, mit den oder zugunsten der Gläubiger des Kunden oder des Partners des Kunden eine Vereinbarung zu schließen oder in Bezug auf den Kunden oder den Partner des Kunden ein Konkursantrag eingereicht wird;

(e) der Kunde (als Gesellschaft mit beschränkter Haftung) für unfähig befunden wird, seine Schulden im Sinne von Abschnitt 123 des Insolvency Act 1986 (Insolvenzrecht) zu bezahlen, oder der Kunde eine Sitzung einberuft, um einen Beschluss für die Abwicklung seines Unternehmens zu fassen, oder wenn ein solcher Beschluss gefasst wird oder der Kunde einen Antrag auf Abwicklung vorgelegt hat oder vorlegt, oder einen Antrag auf Ernennung eines Verwalters oder Konkursverwalters für einen Teil oder das gesamte Unternehmen, das Geschäft, das Eigentum oder das Vermögen des Kunden vorgelegt hat;

(f) der Kunde sein Geschäft nicht weiter ausführt oder dies androht; oder

(g) ein gesicherter Kreditgeber des Kunden Schritte ergreift, um das Eigentum, für das er eine Sicherheit hat, zu übernehmen oder diese Sicherheit anderweitig durchzusetzen;

(h) der Kunde ein Verfahren analog der in Bestimmung 14.1(c) bis einschließlich 14.1(g) genannten Verfahren oder ein anderes Verfahren gegen oder für einen insolventen Schuldner oder ein Verfahren, das den Gläubigern eines solchen Schuldners in dem Land, in dem der Kunde organisiert, etabliert ist oder seinen Sitz hat, zur Verfügung steht, erleidet;

(i) es beim Kunden zu einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, der Geschäftsleitung oder Kontrolle kommt;

(j) das Unternehmen begründet glaubt, dass in Bezug auf den Kunden eines der in Bestimmung 14.1(a) bis (i) oben genannten Ereignisse bevorsteht.

14.2 Ungeachtet einer Kündigung oder Aussetzung gemäß Bestimmung 14.1 oben muss der Kunde dem Unternehmen den Vertragssatz für alle Waren und Leistungen bezahlen, die bis einschließlich zum Datum der Aussetzung oder Kündigung geliefert bzw. erbracht wurden. Die Kündigung des Vertrages aus irgendeinem Grund berührt nicht die Rechte oder Rechtsmittel der Parteien bezüglich eines früheren Verstoßes.

Mitteilungen
15.1 Sämtliche Mitteilungen zwischen den Parteien bezüglich des Vertrages müssen schriftlich erfolgen und persönlich zugestellt oder erster Klasse per Post mit im Voraus bezahltem Porto oder per Fax gesendet werden:

(a) (im Falle von Mitteilungen an das Unternehmen) an dessen eingetragenen Sitz oder eine andere Adresse, die das Unternehmen dem Kunden gemäß dieser Bestimmung 15 mitteilt; oder

(b) (im Falle von Mitteilungen an den Kunden) an den eingetragenen Sitz des Empfängers (wenn es ein Unternehmen ist) oder (in jedem anderen Fall) an eine Adresse des Kunden, die in einem Dokument dargelegt ist, das Teil des Vertrages ist, oder eine andere Adresse, die der Kunde dem Unternehmen schriftlich mitteilt.

15.2 Mitteilungen gelten als erhalten:

(a) wenn sie erster Klasse per Post mit im Voraus bezahltem Porto versendet werden, 2 Tage nach der Postaufgabe (ohne den Tag der Aufgabe gerechnet);

(b) bei persönlicher Zustellung am Tag der Zustellung oder, wenn dies kein üblicher Werktag ist, am ersten üblichen Werktag nach der Zustellung;

(c) beim Versand per Fax um 10.00 Uhr Ortszeit am ersten üblichen Werktag im Empfangsland nach dem Versand, wobei nachgewiesen werden muss, dass die Mitteilung an die richtige Telefonnummer gesendet wurde.

15.3 Mitteilungen an das Unternehmen sind zu Händen des Geschäftsführers zu adressieren.

Allgemeines
16.1 Die Rechte und Rechtsmittel der Parteien in Bezug auf den Vertrag werden nicht vermindert, erlassen oder gelöscht, wenn eine Partei gegenüber der anderen Milde, eine Stundung oder eine Fristverlängerung gewährt oder diese Partei es versäumt, diese Rechte und Rechtsmittel geltend zu machen oder auszuüben. Der Verzicht einer Partei im Falle eines Vertragsbuchs verhindert nicht die spätere Durchsetzung dieses Verstoßes und ein solcher Verzicht gilt nicht als Verzicht bezüglich späterer Verstöße gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung.

16.2 Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt eine oder mehrere dieser Bestimmungen ungültig oder anderweitig undurchsetzbar gemäß geltendem Recht werden, gelten sie als aus dem Vertrag gestrichen und die Gültigkeit und/oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Vertragsbestimmungen wird in keiner Weise durch diese Streichung beeinträchtigt oder berührt.

Dritte
Eine Person, die keine Vertragspartei ist, hat gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 [Vertragsrecht (Rechte Dritter)] kein Recht darauf, Bestimmungen des Vertrages durchzusetzen, doch dies berührt nicht die Rechte oder Rechtsmittel Dritter, die abgesehen von diesem Gesetz bestehen oder verfügbar sind.

Recht und Gerichtsstand
Diese Geschäftsbedingungen und sämtliche darauf basierenden Verträge sind gemäß englischem Recht auszulegen und sowohl das Unternehmen als auch der Kunde unterliegen der ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte von England und Wales.